„fast“ #FREISPRUCH am #WELTFLÜCHTLINGSTAG #SOLIDARITYWILLWIN

Unser Rapper & (sozusagen) Manager Jay Holler stand Heute am Weltflüchtlingstag wegen des filmens und der Veröffentlichung der Abschiebung von der Familie unseres eMCees Maness vor Gericht. Hier sein Bericht, Statement & Spendenaufruf in eigener Sache:

Ich wurde (so gut wie) freigesprochen. Von Herzen Danke an meinen Anwalt Martin Kowalske und allen lieben Menschen die heute ihren Morgen mit mir im Gericht verbracht haben, die in Gedanken bei mir waren und die mir seit Gestern Nacht so viele solidarische Nachrichten geschickt haben! Das Verfahren wurde gegen die Auflage von 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit (äh ja genau ist irgendwie eh mein Arbeitsbereich) “widerwillig” von der Staatsanwaltschaft eingestellt (Ein bisschen ausführlicher dazu weiter unten und hier die Vorgeschichte als Musikvideo https://youtu.be/LX6j2s2Js6k #DAUERNDDAZWISCHEN).

Also keine 2700,- oder 90 Tage Haft für das Filmen & Verbreiten eines Videos der Abschiebung der Familie Adzovic (wodurch wir erfolgreich ganz viel Spenden sammeln und den NDR davon überzeugen konnten eine Reportage über den Fall zu drehen: https://youtu.be/Cp4lqJUcsDU

Allerdings bedeutet das auch, dass ich meine Anwaltskosten von 888,36 selber tragen muss. Ich freue mich sehr wenn ihr mich ebenfalls mit einer kleinen Spende auf mein Konto DE57200505501238565137 bei der Haspa HASPDEHHXXX oder per PayPal an j.holler@hotmail.de unterstützt!

Klar habe ich es nicht ansatzweise so nötig wie damals Familie Adzovic. Es geht ja nicht darum mir ein Dach über dem Kopf und grundlegende medizinische Versorgung in einer Notsituation zu ermöglichen. Ich finde es ist vor allem ein Zeichen der Solidarität, dass alle die sich für andere Menschen engagieren nicht alleine sind, egal ob auf dem Mittelmeer oder vor der Haustür. Nur gemeinsam sind wir mehr! #WEAREONE

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Erstmal die gute Nachricht:

Das Verfahren gegen mich, wegen des Filmens und Veröffentlichens (angebliche Verletzung der Privatsphäre der Polizeibeamten nach Paragraph 33 Absatz 1 & 2 Kunsturhebergesetzt) der „Abschiebemaßnahme“ einer (bis auf den Vater) Staatenlosen Familie – in ein Land in dem die meisten niemals waren – wurde Eingestellt!

Die beängstigende Nachricht:

Die Richterin wollte das Verfahren schon vor dem Prozess einstellen, da wollte der Staatsanwalt allerdings nicht mitmachen und ich muss statt 2700 Euro zu zahlen oder 90 Tage in den Knast zu gehen „nur“ 15 Sozialstunden ableisten (was irgendwie irrelevant ist da ich ja eh hauptsächlich im „Gemeinnützigen“ Bereich arbeite). Selbst nachdem mein super Anwalt die Argumentation der Anklage auseinandergenommen hatte wollte diese sich nicht auf einen Freispruch einlassen. Es schien so als stünde der Staatsanwalt ziemlich unter Druck mich (gegen alle Logik) irgendwie zu Verurteilen.

Klar, die Staatsmacht hat natürlich keine Lust darauf, dass man ihr inhumanes Vorgehen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft dokumentiert.

Meiner Meinung nach, (und dem Rechtsverständnis meines Anwalts zur Folge) war diese Abschiebung absolut von öffentlichem Interesse und das von mir Hochgeladene Video keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Polizisten. Abgesehen davon, dass es eigentlich nicht Möglich sein kann Staatenlose abzuschieben, finde ich es auch wichtig einen so unnötig harten, unmenschlichen Umgang der Staatsmacht, mit egal welchen Menschen, zu dokumentieren (Eine der abgeschobenen Frauen ist Schwerbehindert, die Eltern Krank und der mitabgeschobene Enkel durch seine Mutter eigentlich schwedischer Staatsangehöriger). Besonders wenn es in ein Land geht, in dem die Familie zu einer diskriminierten Minderheit gehört, die dort meist in Wellblechhütten hausen muss und in der Regel wenig Chancen auf eine Staatsangehörigkeit hat.

Warum finden diese Umstände bei den Gerichten keine Beachtung?

Weil wir uns schon mitten in einem Umbruch in Richtung eines neuen Faschismus befinden der anscheinend nicht nur von offensichtlich Rechtsradikalen, sondern auch durch zahlreiche Beamte, Richter und Mitarbeiter des Sicherheitsapparates durch langsame Normalisierung von Gewalt gegen Minderheiten (egal ob Verbal oder Physisch) vorangetrieben wird.

Ihr kennt sicher die Zahlreichen Beispiele. Ein Gauland ist gefährlich, eine wenn einer aus den eigenen Parteireihen (R.I.P. Lübcke) von Nazis umgebracht wird fast schweigende CDU ist gefährlicher.

In dem Moment wo wir Anfangen offensichtliches Unrecht zu Dulden, machen wir uns mitschuldig: denn „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen!“ (Interessant, dass das ein gewisser Papst Leo XIII gesagt haben soll, der wäre dann wohl heute ein konservativer Antifaschist)

Jay Holler